Datenschutzerklärung

1. Verantwortliche Stellen

Bei der Nutzung von BR-Smart sind zwei Ebenen zu unterscheiden, für die jeweils unterschiedliche Stellen verantwortlich sind:

a) Betrieb dieser Website und Anwendung (digitaler Dienst): Verantwortlich für den technischen Betrieb von brsmart.de — die Bereitstellung von Website und Anmeldung sowie die dabei anfallenden technischen Daten (Server-Protokolle, technisch notwendiges Sitzungs-Cookie) — ist:

Markus Ochmann
Annenheider Str. 221
27755 Delmenhorst
E-Mail: webmaster@brsmart.de

BR-Smart wird privat von Markus Ochmann für die Arbeit des Betriebsrats bereitgestellt (Näheres im Impressum).

b) Inhaltliche Betriebsratsarbeit: Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben (Mitglieder-, Sitzungs- und Anhörungsdaten) ist nach § 79a BetrVG der Arbeitgeber; der Betriebsrat ist als gemeinsamer Betriebsrat für beide Rechtsträger zuständig und in die Datenschutzorganisation des Arbeitgebers eingebunden.

Hinweis: Die abschließende Benennung des/der Verantwortlichen nach § 79a BetrVG ist noch juristisch zu bestätigen.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

BR-Smart unterstützt die gesetzliche Arbeit des Betriebsrats (Planung von Sitzungen, Einladung und Nachladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit) nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit dem BetrVG (sowie, soweit einschlägig, lit. e).

3. Verarbeitete Daten

a) Daten der Betriebsratsmitglieder:

• Stammdaten der BR-Mitglieder (Name, Rolle/Funktion, dienstliche E-Mail-Adresse),
• Sitzungsdaten (Termine, Tagesordnungen, Ort),
• Teilnahme- und Verhinderungsdaten (Rückmeldungen, Verhinderungsgründe),
• Protokoll-/Audit-Daten zur Nachvollziehbarkeit der Beschlussvorbereitung.

b) Daten betroffener Beschäftigter und Bewerber:innen aus Anhörungen (§§ 99, 100, 102 BetrVG): Zur Bearbeitung personeller Einzelmaßnahmen, zu denen der Arbeitgeber den Betriebsrat anhört, verarbeitet BR-Smart die in der jeweiligen Anhörung enthaltenen Daten der betroffenen Person — insbesondere Name, Tätigkeit, Eingruppierung, Einstellungs-/Befristungsdaten sowie ggf. eine Angabe zur Schwerbehinderung. Eingehende Anhörungsschreiben (PDF) werden samt ihres per Texterkennung (OCR) erfassten Inhalts gespeichert. Diese Personen sind in der Regel keine Mitglieder des Betriebsrats. Die Pflicht zur Information dieser Betroffenen (Art. 14 DSGVO) obliegt regelmäßig dem Arbeitgeber als verantwortlicher Stelle (§ 79a BetrVG).

Besondere Kategorien (Art. 9 DSGVO): Soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden (z. B. Verhinderungsgrund „Krankheit", Angabe zur Schwerbehinderung), erfolgt dies ausschließlich im für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Umfang auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 3 BDSG und dem BetrVG.

4. Beim Besuch dieser Website (Server-Logfiles und Cookies)

Server-Logfiles: Beim Aufruf von brsmart.de werden technische Zugriffsdaten (u. a. IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Adresse, verwendeter Browser und Betriebssystem) automatisch in Server-Protokollen verarbeitet. Dies dient allein dem sicheren, störungsfreien Betrieb und der Abwehr von Angriffen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse am sicheren Betrieb). Die Daten werden nicht zur Profilbildung genutzt und nach kurzer Zeit gelöscht (siehe Punkt 6, „technische Protokolldaten").

Cookies: BR-Smart verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies, die für die Anmeldung und den Schutz vor Formular-Missbrauch erforderlich sind (ein Sitzungs-Cookie sowie ein Sicherheits-Token „csrftoken", jeweils HttpOnly, SameSite=Strict, Secure). Für diese Cookies ist nach § 25 Abs. 2 TDDDG keine Einwilligung erforderlich; ein Cookie-Banner entfällt daher. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Es findet kein Tracking, keine Reichweitenanalyse und keine Werbung statt; es werden keine Drittanbieter-Cookies gesetzt und keine externen Dienste (z. B. Schriftarten, Karten, Analyse-Werkzeuge) eingebunden. Du kannst Cookies in deinem Browser blockieren oder löschen; die Anmeldung funktioniert dann unter Umständen nicht.

5. Empfänger

Eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht. Der Zugriff ist rollenbasiert auf Mitglieder des Betriebsrats und administrative Funktionen beschränkt. Der Versand der Einladungen erfolgt über das E-Mail-Postfach des Betriebsrats. Für den Betrieb der E-Mail-Postfächer und des Servers wird ein Anbieter in Deutschland (Strato AG) als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) eingesetzt; eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt.

6. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nach einem dokumentierten Löschkonzept gelöscht. Die Frist richtet sich nach Datenkategorie, Zweck und Nachweiserfordernis:

• Wahlakten der BR-Wahl: mindestens bis zum Ende der Amtszeit des Betriebsrats.
• Sitzungsniederschriften und Beschlüsse: solange ihr Inhalt rechtliche Bedeutung hat.
• Allgemeine personenbezogene Vorgangsdaten: Löschung nach Abschluss des Vorgangs, soweit kein begründeter Nachweisbedarf besteht; andernfalls als Arbeitsannahme bis zu drei Jahre nach Vorgangsabschluss.
• Gesundheits-, Krankheits-, Schwerbehinderten- und BEM-Daten: besonders restriktiv; Löschung nach Abschluss des konkreten Zwecks (für abgeschlossene BEM-Verfahren als Arbeitsannahme drei Jahre ab Beendigung).
• Technische Protokolldaten: regelmäßig nach 7 bis 30 Tagen, bei dokumentiertem IT-Sicherheitsbedarf spätestens nach 90 Tagen.

Anschließend werden die Daten gelöscht oder pseudonymisiert.

7. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Widerspruch (Art. 15–21 DSGVO). Außerdem besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

8. Kontakt in Datenschutzfragen

Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich an den Verantwortlichen (siehe Punkt 1), E-Mail: webmaster@brsmart.de.

Stand: 21.07.2026